Lizenzvertrag für den Endbenutzer

Der vorliegende Lizenzvertrag für den Endbenutzer („Lizenzvertrag für den
Endbenutzer“) wird mit Ihnen - natürliche oder juristische Person – (als
„Lizenznehmer“) und Four Js Development Tools Ltd („Four Js“) abgeschlossen.

Wenn Sie die verschlossene Verpackung des Media öffnen, wenn Sie im
vorliegenden Vertrag unten auf der Webseite auf „accept“ (ich akzeptiere)
klicken, wenn Sie die lizenzpflichtige Software benutzen oder das
Aktivierungsfeld der lizenzpflichtigen Software betätigen erkennen Sie an, den
vorliegenden Lizenzvertrag für den Endbenutzer gelesen und auch verstanden zu
haben. Sie erkennen ebenso an, dass Sie damit einverstanden sind, an die
Vertragsbedingungen gebunden zu sein. Sollten Sie nicht einverstanden sein,
haben Sie kein Recht, die lizenzpflichtige Software zu benutzen. Stattdessen
müssen Sie sofort nach folgendem Artikel 8.3 (ii) verfahren. Wenn Sie nicht
damit einverstanden sind, durch den vorliegenden Lizenzvertrag für den
Endbenutzer gebunden zu sein und die lizenzpflichtige Software noch nicht
benutzt haben, können Sie eine Erstattung erhalten, soweit Sie die
Standard-Rückgabeverfahren von Four Js einhalten. Der vorliegende Lizenzvertrag
für den Endbenutzer tritt am Tag der Öffnung der Media-Verpackung, der
Benutzung der lizenzpflichtigen Software oder der Betätigung des
Aktivierungsfeldes der lizenzpflichtigen Software in Kraft („Tag der
Inkraftsetzung“).


1. DEFINITIONEN

Im vorliegenden Lizenzvertrag für den Endbenutzer gelten nachstehende
Definitionen.

Die „Dokumentation“ umfasst die dem Lizenznehmer mit der lizenzierten Software
als Druckschrift oder im elektronischen Format für den Endbenutzer gelieferten
Unterlagen. 

„Ausführbarer Code“ gilt für das vollständig übersetzte, von dem Endbenutzer
benutzbare Softwareprogramm, das von einem Computer ohne weitere Kompilation
ausgeführt werden kann. 

„Lizenzierte Software“ gilt für das oder die Programme, für die vom
Lizenznehmer die Lizenz der lizenzpflichtigen Software erworben wurde
(einschließlich – für Lizenznehmer von Produkten der „A-Klasse“ gemäss
Definition nach Artikel 10.1 – alle nur zur Vermarktung durch den Lizenznehmer
bestimmten Ausführungsmoduln („die zur Vermarktung bestimmten Produkte“) und
alle geänderten, revidierten oder verbesserten Ausführungsformen (Updates) der
Programme, die Four Js an den Lizenznehmer auf der Grundlage des vorliegenden
Vertrages für den Endbenutzer oder eines separaten Service-Vertrages liefert).

„Source-Code“ (Quelltext) gilt für die vom Menschen lesbare Version eines
Software-Programmes, die in einen ausführbaren Code kompiliert werden kann.


2. LIZENZVERGABE

Vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung der Bedingungen des vorliegenden
Lizenzvertrages für den Endbenutzer erteilt Four Js dem Lizenznehmer (i) eine
nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Benutzung der lizenzierten
Software (nur in der Form als ausführbarer Code) unter ausschließlicher
Beachtung der Dokumentation und zur Anfertigung einer Kopie der lizenzierten
Software ausschließlich zum Zweck der Sicherung oder Archivierung; und (ii) für
Lizenznehmer von Produkten der „A-Klasse“ gemäss Definition nach Artikel 10.1
eine nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz zum Zweck der Benutzung,
Reproduktion und Vermarktung (nur an Endbenutzer, die an Four Js angepasste
Ausführungslizenzen gekauft haben) der zum weiteren Vertrieb bestimmten
Produkte (in der Form eines ausführbaren Code) und nur im Rahmen einer von dem
Lizenznehmer entwickelten Anwendung. Der Lizenznehmer darf zum weiteren
Vertrieb bestimmte Produkte nicht in dieser Form alleine verkaufen. Die
lizenzierte Software darf nur gemäß der Dokumentation verwendetet werden. 
Four Js verkauft an den Lizenznehmer eine nicht exklusive und nicht übertragbare
Lizenz, die es gestattet, die Dokumentation zu benutzen. Gegebenenfalls wird
Four Js dem Lizenznehmer einen neuen Aktivierungsschlüssel liefern, wenn
letzterer schriftlich bescheinigt, dass er die lizenzierte Software im Rahmen
eines Updates, aufgrund von Diebstahl oder einer Panne auf einem neuen Computer
installieren muss. Die vorliegende Lizenz wird dem Lizenznehmer nur für die
Anzahl gleichzeitiger Benutzer erteilt, die auf einer gültigen und von Four Js
akzeptierten Bestellung angegeben sind und von dem Lizenznehmer bezahlt wurden.
Four Js wird im allgemeinen gewisse Verbesserungen unter der Bedingung
durchführen und dem Lizenznehmer zur Verfügung stellen, dass der Lizenznehmer
einen separaten Assistenz- und Wartungsvertrag abgeschlossen hat. Neben
erwähntem Vertragsabschluss – wenn Four Js dem Lizenznehmer die revidierte
lizenzierte Software liefert – akzeptiert der Lizenznehmer, die revidierte
Software innerhalb einer Frist von 30 Tagen, ausgehend vom Tag der Ausgabe
erwähnter revidierter Fassung anzupassen. Wenn erwähnte revidierte Fassung von
Four Js gutgläubig als dringend angesehen wird, hat der Lizenznehmer umgehend
die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die revidierte Ausgabe der
Software unter angemessenen Bedingungen anzupassen. 


3. EINSCHRÄNKUNGEN DER BENUTZBARKEIT

Der Lizenznehmer erkennt an, dass die lizenzierte Software und deren Struktur,
Aufbau und Quelltext für Four Js oder deren Lieferanten Geschäftsgeheimnisse
darstellen. Der Lizenznehmer akzeptiert also – soweit dieses hier nicht
ausdrücklich genehmigt wird – a) an der lizenzierten Software keine Änderungen,
Anpassungen, Beschädigungen vorzunehmen, Übersetzungen auszuführen oder hiervon
abgeleitete Werke zu schaffen, b) keine Unter-Lizenzen zu erteilen, die
Software zu vermieten, durch Leasing zu verwerten, zu verleihen, durch
Bekanntgabe zu verbreiten oder sonst wie zu übertragen oder die Genehmigung zur
Benutzung der lizenzierten Software durch Dritte zu erteilen; dieses gilt auch
für Zeitarbeiter bzw. Mitarbeiter von Zulieferanten (Outsourcing personnel).
c) den Source Code (Quelltext) der lizenzierten Software nicht zu
entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in irgend einer Weise
zu ändern.  d) vorbehaltlich, o. a. Ausnahme, keine Kopien von der lizenzierten
Software zu machen oder anders als zum vorgesehenen, bestimmungsgemäßen
Gebrauch zu benutzen.

In Abweichung von vorstehenden Angaben kann die lizenzierte Software insoweit
dekompiliert werden, wie die Gesetzgebung oder Rechtsprechung im Land des
Lizenznehmers dieses Recht zugesteht, um erforderliche Informationen für das
Zusammenwirken mit anderer Software zu erhalten. Voraussetzung hierzu ist
jedoch, dass der Lizenznehmer zunächst einen entsprechenden Antrag auf
Information an Four Js richtet, Four Js hat dann nach eigenem Ermessen dem
Lizenznehmer diese Information zu liefern oder angemessene Bedingungen und
Kosten für diesen Gebrauch der lizenzierten Software anzubieten, so dass die
Schutzrechte von Four Js und ihrer Zulieferanten in finanziell gerechter Weise
Anerkennung finden. Der Lizenznehmer akzeptiert, die mit der Lizenz für die
lizenzierte Software zuerkannten Rechte nicht für die Entwicklung oder den
Vertrieb eines Produktes zu benutzen, welches geeignet wäre, der lizenzierten
Software Konkurrenz zu machen. 


4. BESTELLUNG, ANNAHME, PREISE UND BEZAHLUNG

Die Bedingungen der Standard-Bestellung des Lizenznehmers oder eines beliebigen
anderen stattdessen übergebenen Dokumentes, die mit den Bedingungen des
vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer in Konflikt treten oder eine
beliebige Bedingung ändern könnten, werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen
und können keinesfalls wirksam werden oder in Kraft treten. Four Js wird in
kaufmännischer Hinsicht angemessene Bemühungen machen, um den auf den
Bestellungen verlangten Mengen und Lieferfristen oder Verfügbarkeiten
nachzukommen. Four Js behält sich jedoch das Recht vor, Bestellungen
abzulehnen. Nach der Annahme einer Bestellung und dem Downloaden der
lizenzierten Software durch den Lizenznehmer oder Lieferung des Media-Kits
durch Four Js erhält der Lizenznehmer die Schlüssel der lizenzierten Software,
welche deren Benutzung ermöglichen. Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich,
dass die lizenzierte Software auf seinen Computern so installiert wird, wie es
im Lizenzvertrag für den Endarbeiter genehmigt ist. Die lizenzierte Software
gilt bei ihrer Übergabe als akzeptiert. Wenn Sie die lizenzierte Software im
Namen des Lizenznehmers installieren, der auf der Bestellung steht, so hat der
Lizenznehmer auf das Feld „I accept“ (ich akzeptiere) zu klicken und die
Bedingungen des vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer einzuhalten.
Wenn Sie es in seinem Namen tun, sind Sie und Ihre Organisation (Firma)
gemeinsam durch die Bedingungen des vorliegenden Lizenzvertrages für den
Endbenutzer gebunden und für jede fehlende Einhaltung verantwortlich.


5. GARANTIEN

5.1 Leistung

a) Während einer Periode von 60 Tagen nach der Lieferung der lizenzierten
Software (ausgenommen Produkte der „B-Klasse“ gemäss Artikel 10.2) an den
Lizenznehmer (die „Garantiezeit der Software“) garantiert Four Js, dass die
lizenzierte Software, wenn sie nach den Angaben von Four Js, wie im
vorliegenden Lizenzvertrag für den Endbenutzer genehmigt und entsprechend der
Dokumentation (und von Four Js unterstützter Computer-Hardware und
Betriebssystem) benutzt wird, im wesentlichen nach der Beschreibung in der
Dokumentation arbeiten wird.

b) Für Produkte der „B - Klasse“ nach der
Definition in Artikel 10.2 gibt Four Js keine ausdrückliche, implizite oder
gesetzliche Garantie. Produkte der „B - Klasse“ nach der Definition in Artikel
10.2 werden als Basis-Erzeugnisse geliefert.

c) Four Js garantiert nicht, dass
die lizenzierte Software frei von Fehlern oder Unterbrechungen sein wird. 
Four Js unternimmt nach aufgetretener Unterbrechung, die Four Js während der
Garantiezeit schriftlich angezeigt worden ist, auf eigene Kosten bei alleiniger
Leistungsverpflichtung im Anschluss an die nur dem Lizenznehmer zustehende
Inanspruchnahme auf Gewährleistung aus o. a. Garantie kaufmännisch angemessene
Bemühungen im Hinblick auf die Korrektur oder Umgehung reproduzierbarer Fehler
in der lizenzierten Software. Sollte Four Js aufgrund fundierter betrieblicher
Erfahrung entscheiden, dass der Fehler aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht zu
korrigieren oder zu umgehen ist, erstattet Four Js dem Lizenznehmer die für die
lizenzierte Software bezahlten Gebühren. In diesem Fall werden der vorliegende
Lizenzvertrag für den Endbenutzer und das Recht des Lizenznehmers auf Benutzung
der lizenzierten Software beendet. Die Korrektur von Fehlern, Umgehungen oder
die Lieferung eines neuen Code an den Lizenznehmer führen nicht zu einer
Verlängerung der ursprünglichen Garantiezeit für die Software.

5.2 Haftungsbeschränkung. Die ausdrücklichen Garantien in diesem vorliegenden
Artikel 5 ersetzen für die lizenzierte Software und Dokumentation alle anderen
ausdrücklichen, impliziten oder einschlägigen Garantien, einschließlich alle
Garantien für die Handelsgüte, die Eignung für einen besonderen Zweck oder
fehlende Verletzung von Schutzrechten Dritter. Da in einigen Ländern der
Ausschluss impliziter Garantien rechtlich nicht zulässig ist, kann die
vorliegende Beschränkung der Haftung auf Ihren Fall nicht zutreffend sein. Der
Lizenznehmer erkennt an, dass er sich auf das Fehlen anderer Garantien beruft
als jenen, die im vorliegenden Lizenzvertrag für den Endabnehmer zum Ausdruck
kamen, und dass Four Js durch keine von jeder anderen dritten Partie gegebenen
Garantie gebunden ist. Die vorliegende Garantie gewährt Ihnen spezifische
Rechte, Sie können auch – je nach der zuständigen Gerichtsbarkeit, bzw. den
Gesetzen und Vorschriften Ihres Landes – über andere Rechte verfügen.


6. KLAGEN WEGEN SCHUTZRECHTVERLETZUN

Four Js übernimmt auf eigene Kosten
eventuelle Klagen gegen den Lizenznehmer wegen Schutzrechtverletzung durch die
lizenzierte Software, d. h. amerikanische Urheberrechte Dritter, irrtümliche
Aneignung von Geschäftsgeheimnissen Dritter, oder Fälle nach dem Uniform Trade
Secret law. Four Js kommt für die Verpflichtung zum Schadensersatz des
Lizenznehmers aufgrund einer derartigen Prozessführung und Verurteilung in
letzter Instanz oder bei Vergleich auf. In diesem Zusammenhang kommt es darauf
an, dass Four Js umgehend über bevorstehende oder anhängige Gerichtsverfahren
schriftlich benachrichtigt wird und Four Js alleine die Verteidigung gegen
diesen Angriff oder Vergleichsverhandlungen unter der Mitwirkung des
Lizenznehmers ausführt. Sollte gegen die lizenzierte Software gerichtlich
vorgegangen werden oder nach der Auffassung von Four Js eine derartige Gefahr
bestehen, kann Four Js nach eigenem Ermessen und Kosten: a) dem Lizenznehmer
das Recht zur weiteren Benutzung der Software erteilen, b) die lizenzierte
Software ersetzen oder ändern, um somit der Beanstandung Rechnung zu tragen, c)
die Rückgabe der Software akzeptieren und dem Lizenznehmer die von ihm
bezahlten Gebühren unter Anrechnung einer angemessenen Gebühr für die
Nutzungsdauer erstatten.  Nichtsdestoweniger entsteht für Four Js aus
vorliegendem Artikel 6 keine Verpflichtung insoweit, wie (i) die lizenzierte
Software den vorliegenden Vertrag für den Endbenutzer verletzend oder zu von
Four Js nicht vorgesehenen Zwecken benutzt wurde, (ii) die lizenzierte Software
in Verbindung mit anderen Produkten, Geräten, Software oder Daten benutzt
wurde, die nicht von Four Js geliefert wurden und die Verbindung der Grund des
Streitfalls ist, (iii) Im Fall der Benutzung der lizenzierten Software in einer
anderen als der vertragsgegenständlichen Ausführungsform.  (iv) Im Fall der
Änderung der lizenzierten Software durch Personen, die hierzu von Four Js nicht
befugt worden sind.  Der vorliegende Artikel 6 enthält den vollen Umfang der
Haftpflicht von Four Js im Zusammenhang mit Klagen wegen Schutzrechtverletzung.


7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

A. Ausschluss gewisser Schäden Die Haftpflicht von Four Js kann nicht für
direkte oder indirekte Schäden herangezogen werden. Es besteht auch keine
Schadensersatzpflicht in (amerikanischen) „exemplarischen, speziellen“ Fällen
oder für Nebenkosten, für Verlust von Daten oder entgangenen Gewinn auf der
Grundlage des vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer. In einigen
Staaten ist der Haftungsausschluss für direkte oder indirekte Schäden nicht
erlaubt. Dementsprechend kann es in Ihrem Fall möglich sein, dass vorstehende
Einschränkungen nicht für Sie gelten.

B. Begrenzung der Ersatzhöhe. Four Js Ersatzpflicht auf der Grundlage des
vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer, die lizenzierte Software und
Dokumentation kann insgesamt nicht höher ausfallen als der Betrag an Honoraren
bzw. Gebühren, der im Rahmen des vorliegenden Vertrages bezahlt worden ist.

C. Aktivitäten mit hohem. Gefahrenpotential Die Software wurde nicht im
Hinblick auf ihren Einsatz in einer sicherheitsrelevanten Umgebung hergestellt
oder entwickelt. Dies gilt etwa für ausfallsichere Systeme, wie sie zur
Kontrolle von Kernkraftwerken, zur Flugnavigation oder im Kommunikationssystem
des Luftverkehrs, bei medizinischen Geräten oder bei Waffensystemen Verwendung
finden. Dies gilt ebenfalls dann, wenn der Ausfall der Software direkt zum
Tode, zu Körperverletzungen oder zu anderen ernsthaften Schädigungen der Umwelt
führen könnte.

D. Gefahrenübergang. Der Lizenznehmer erkennt an, dass die hier im Rahmen des
vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer bezahlten Honorare bzw.
Gebühren den Gefahrenübergang auf ihn auslösen und Four Js ohne diese
Haftpflichtbegrenzung den Lizenzvertrag für den Endbenutzer nicht abschließen
kann. Der Lizenznehmer verzichtet darauf, Four Js aus einem beliebigen Grund
haftpflichtig machen zu wollen.


8. DAUER UND KÜNDIGUNG

8.1 Dauer. Der vorliegende Lizenzvertrag für den Endbenutzer beginnt am Tag der
Inkraftsetzung und dauert so lange, wie er nicht nach Maßgabe von Artikel 8.2
beendet wird.

8.2 Kündigung. Der Lizenznehmer kann zu jeder Zeit den Lizenzvertrag für den
Endbenutzer mit oder ohne Grund kündigen. Die Kündigung ist Four Js schriftlich
anzuzeigen. Der vorliegende Lizenzvertrag für den Endbenutzer wird automatisch
gekündigt, wenn a) der Lizenznehmer eine der Bestimmungen von Artikel 3 oder
Artikel 9.1 nicht einhält, oder b) der Lizenznehmer eine beliebige andere
Bestimmung des vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer nicht einhält
und einer entsprechenden schriftlichten Abmahnung von Four Js innerhalb 30
Tagen nach Bekanntgabe nicht nachgekommen ist.

8.3 Wirkungen der Kündigung. Mit der Kündigung des vorliegenden Lizenzvertrages
für den Endbenutzer aus beliebigem Grund (i) enden sofort alle Lizenzrechte,
die im Rahmen des vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer erteilt
worden sind; (ii) der Lizenznehmer hat umgehend jede Benutzung der
lizenzierten Software einzustellen, alle Kopien von seinen Computern zu
löschen und die Kopien der lizenzierten Software und die Dokumentation an
Four Js auf dem fühlbaren Trägermaterial im Besitz oder unter Kontrolle des
Lizenznehmers zurückzusenden und Four Js schriftlich zu bescheinigen, dass er
seine Pflichten vollkommen eingehalten hat, (iii) (für Lizenznehmer von
Produkten der „A - Klasse“ nach der Definition von Artikel 10.1) Der
Lizenznehmer hat umgehend die Benutzung, die Wiedergabe und den Vertrieb der
vermarktbaren Produkte einzustellen. Mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel
5.1 c und 6 c des vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer kann dem
Lizenznehmer keine Rückerstattung auf die Summen gewährt werden, die für die
lizenzierte Software gezahlt wurden. Die Artikel 1 („Definitionen“), 3
(„Einschränkungen der Benutzbarkeit“), 5 („Garantien“), 7
(„Haftungsbeschränkung“), 8.3 („Wirkungen der Kündigung“) und 9 („Allgemeines“)
dieses Lizenzvertrages für den Endbenutzer bleiben auch dann noch bestehen,
wenn der vorliegende Lizenzvertrag für den Endbenutzer aus einem beliebigen
Grund gekündigt worden ist.


9. ALLGEMEINES

9.1 Eigentumsrecht. Die Parteien erkennen vereinbarungsgemäß an, dass die
lizenzierte Software und die Dokumentation, wie auch alle hiermit weltweit
verbundenen Rechte aus dem geistigen Eigentum Four Js und deren Zulieferanten
gehören. Alle Rechte betreffend die lizenzierte Software, die dem Lizenznehmer
im vorliegenden Lizenzvertrag für den Endbenutzer nicht ausdrücklich zugestanden
werden, verbleiben bei Four Js und deren Zulieferanten. Eine Genehmigung der
Benutzung der Handelsmarken oder der Firma von Four Js wird durch den
vorliegenden Lizenzvertrag nicht erteilt. Der Lizenznehmer darf Angaben
betreffend Schutzrechte von Four Js oder deren Zulieferanten (einschließlich
der Bekanntgabe von Urheberrechten) in der lizenzierten Software oder
Dokumentation weder entfernen, noch beschädigen oder verdecken. Der
Lizenznehmer erkennt an, dass die lizenzierte Software vertrauliche
Informationen, wertvolle Geschäftsgeheimnisse und Schutzrechtangaben von
Four Js enthält, so dass jede Verletzung oder Androhung einer Verletzung von
Artikel 3 oder Artikel 9, Punkt 1 und 2 für Four Js einen unmittelbaren Schaden
bildet, der durch Geld alleine nicht ersetzt werden kann und gerichtliches
Vorgehen zur Festsetzung geeigneter
Maßnahmen erfordert.

9.2 Vertraulichkeit. „Vertrauliche Informationen“ sind alle von der „gebenden
Partei“ der anderen, „nehmenden Partei“ unbeschadet von Form oder
Trägermaterial offengelegten Informationen einschließlich der mit Schutzrechten
ausgestatteten Informationen oder Dokumente beliebiger Art, die im allgemeinen
im betreffenden Handel oder Gewerbe nicht bekannt sind. Zu den
vertraulichen Informationen gehören, ohne dass diese Aufzählung vollständig
wäre : alle Geschäftsgeheimnisse und die Schutzrechte betreffend das geistige
Eigentum, alle existierenden oder geplanten Produkte, Geschäftspläne,
Preislisten, Rabatte, Erkenntnisse der Marktforschung welche die Vergangenheit,
die Gegenwart oder die Zukunft betreffen, die lizenzierte Software
(einschließlich der darin enthaltenen Bugs oder Fehler) und die Dokumentation.
„Vertrauliche Informationen“ gelten nicht für Informationen die a) der
Öffentlichkeit bekannt sind oder der Öffentlichkeit ohne Verletzung der
Verpflichtung zur Vertraulichkeit durch die „nehmende Partei“ bekannt gemacht
werden, b) von der „nehmenden Partei“ unabhängig und ohne Zugriff auf die
bekanntgegebene vertrauliche Information entwickelt worden sind, c) von Dritten
erhalten wurden und genutzt werden können, ohne Schutzrechte zu verletzen. Die
„nehmende Partei“ kann in dem Maße vertrauliche Informationen der „gebenden
Partei“ bekannt geben, wie die Bekanntmachung durch das Gesetz, die
Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde gefordert wird. Jedoch hat sie
die „gebende Partei“ vor der Bekanntmachung entsprechend zu informieren und ihr
eine angemessene Gelegenheit zu geben, nach Verteidigungsmitteln zu suchen und
Stellung zu nehmen oder die ergangene Aufforderung zur Bekanntmachung
anzugreifen. Die „nehmende Partei“ hat vertrauliche Informationen absolut
vertraulich und mit mindestens derselben Sorgfaltspflicht wie bei eigenen
vertraulichen Informationen zu behandeln. Die „nehmende Partei“ darf
gegebenenfalls erwähnte vertrauliche Informationen (i) nur den autorisierten
Angestellten und Direktoren der „nehmenden Partei“ bekannt geben, deren
Aufgaben die Kenntnis erwähnter vertraulicher Informationen erforderlich
machen, und die schriftlich bescheinigt haben, Vertraulichkeit und Schutzrechte
einzuhalten, oder (ii) nur Dritten bekannt geben, deren Aufgaben nachweislich
diese Kenntnisse zur Erledigung der ihr von der „nehmenden Partei“ im Rahmen
des vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer übertragenen Arbeiten
notwendig machen, wobei vertraglich Geheimhaltungspflicht und Beachtung der
Schutzrechte durch mindestens ebenso starke Klauseln wie im hier vorliegenden
Vertrag abzusichern sind und (iii) Erwähnte vertrauliche Informationen dürfen
nur zur Einhaltung des vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer und
Vorteil der gegenwärtigen Vertragsparteien benutzt werden.

9.3 Datenschutzerklärung. Die lizenzierte Software tritt automatisch mit den
Servern von Four J's in Verbindung, um nach Aktualisierungen der Software wie
z.B. Korrekturen, Fehlerbehebungen, Upgrades oder andere Verbesserungen zu
suchen. Hiermit erklären Sie sich einverstanden, dass die lizenzierte Software
automatische Suchvorgänge durchführt und Sie über vorhandene Optimierungen in
Kenntnis setzt.  Sie haben die Möglichkeit, diesen Dienst abzulehnen. Für
weitere Informationen von uns besuchen Sie bitte die Seite
https://4js.com/updates/.

9.4 Beachtung gesetzlicher Vorschriften. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle
einschlägigen Gesetze und Vorschriften für die Kontrolle von Import und Export
hinsichtlich der Benutzung der lizenzierten Software zu beachten und
insbesondere verzichtet der Lizenznehmer auf den Export oder Re-Export der
lizenzierten Software ohne über alle erforderlichen Genehmigungen seitens der
Vereinigten Staaten von Amerika oder der Regierungen der betroffenen anderen
Länder zu verfügen. Der Lizenznehmer ist gehalten Four Js zu verteidigen, zu
entschädigen und von allen gegebenenfalls erfolgenden Verurteilungen schadlos
zu halten, wenn gegen die erwähnten Gesetze oder Vorschriften seitens des
Lizenznehmers oder eines seiner Mitarbeiter (Angestellte, Direktoren oder
Vertreter) verstoßen werden sollte.

9.5 Verkauf oder sonstige Abtretungen. Der Lizenznehmer darf ohne vorherige
schriftliche Zustimmung von Four Js keines seiner Rechte und keine seiner
Verpflichtungen aus dem vorliegenden Lizenzvertrag für den Endbenutzer unter
Berufung auf Gesetze oder in sonstiger Weise an Dritte abtreten oder
übertragen, es sei denn, dieses erfolge im Zusammenhang mit einer
Verschmelzung, Übernahme oder Umstellung des Unternehmens oder auf Grund jeder
anderen Änderung in der gesamten Geschäftsführung des Lizenznehmers. Jeder
Versuch einer nicht den o. a. Bestimmungen entsprechenden Abtretung oder
Übertragung ist nichtig. Four Js kann der Abtretung oder Übertragung des
vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer im Zusammenhang mit der
Verschmelzung, der Übernahme oder Umstellung des Unternehmens, Wechsel der
Geschäftsführung und selbst bei einem teilweisen Verkauf von Betriebseinheiten,
an die der vorliegende Lizenzvertrag für den Endbenutzer gebunden ist,
zustimmen.

9.6 Endbenutzer in der Regierung der Vereinigten Staaten. Wenn der
Lizenznehmer ein Zweig oder eine Agency der Regierung der USA ist, gilt
folgende Regelung: Die lizenzierte Software und die Dokumentation gehören zur
„commercial computer software“ und „commercial computer software documentation“
soweit diese Begriffe in der Schrift 48 C. F. R. 12. 2. 12 (Sept. 1995) benutzt
werden, und sie werden der Regierung gemäss der in diesem Dokument definierten
Politik geliefert (i) zum Erwerb durch oder im Namen ziviler Agenturen oder
(ii) zum Erwerb durch oder im Namen des Verteidigungsministeriums, entsprechend
der in dem Dokument 48 C.F.R. 227 7202 – 1 (Juni 1995) und 27 7202 - 3 (Juni
1995) definierten Politik.

9.7 Bekanntmachungen. Alle Bekanntmachungen, Zustimmungen oder Genehmigungen
gemäß dem vorliegenden Lizenzvertrag für den Endbenutzer sind der anderen
Partei in schriftlicher Form zu übergeben per ausreichend frankiertem Brief,
Telefax, auch als Einschreiben oder gegen Empfangsschein. Sie werden am Tag
des Empfangs wirksam, spätestens jedoch am dritten Werktag nach der Übergabe
an die Post, je nach dem, welches Ereignis als erstes eintritt.

9.8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Der vorliegende Lizenzvertrag für den
Endbenutzer unterliegt dem Recht von Kalifornien, soweit die Gesetze dieses
Staates für Verträge gelten, die zwischen Einheimischen abgeschlossen werden.
Die Vereinbarung der Vereinten Nationen für internationale Verträge betreffend
den Verkauf von Waren ist nicht auf den vorliegenden Lizenzvertrag für den
Endbenutzer anwendbar. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle sich
aus dem vorliegenden Lizenzvertrag für den Endbenutzer ergebenden
Meinungsverschiedenheiten, aus deren Grund Sie den Wunsch haben, der Streiffall
möge von einem Gericht entschieden werden, das Gericht in Kalifornien[ ]
angerufen wird. Die Entscheidung soll endgültig sein, welches auch das Gericht
oder das angestrengte Verfahren sein mag. Unbeschadet vorstehender Angaben sind
Sie damit einverstanden, (i) sich an jeder Verhandlung zu beteiligen, die vor
ein Gericht an einem Ort gebracht wird, wo Sie eine Aktivität ausüben oder
erfüllen (ii) Sie sind damit einverstanden, dass Four Js ein Gericht an einem
beliebigen Four Js genehmen Ort gegen Sie anrufen kann, um ihre Rechte aus dem
vorliegenden Lizenzvertrag für den Endbenutzer oder ihre durch Schutzrechte
gesicherten Ansprüche durchzusetzen.

9.9 Kosten. Mit Ausnahme der vorstehenden Angaben in Artikel 5 und 6 sind die
Ansprüche und Kosten der Parteien im Rahmen des vorliegenden Lizenzvertrages
für den Endbenutzer kumulativ. Sollte das Gericht im Hinblick auf die Anwendung
des vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer angerufen werden, kann
sich die obsiegende Partei ihre Rechtsanwaltskosten, die Gerichtskosten und die
sonstigen Kosten der Beitreibung neben jeder anderen zugebilligten
Entschädigungssumme erstatten bzw. bezahlen lassen.

9.10 Pflege. Wartung oder Unterstützung Four Js ist nicht verpflichtet,
Assistenz- oder Pflege- bzw. Wartungsdienste im Rahmen des vorliegenden
Lizenzvertrag für den Endbenutzer zu leisten. Zu diesem Zweck ist ein
besonderer Service-Vertrag erforderlich.

9.11 Verschiedenes. Alle Verzichte sind schriftlich anzuzeigen. Jeder Verzicht
oder die fehlende Anwendung einer Bestimmung des vorliegenden Lizenzvertrages
für den Endbenutzer aus einem bestimmten Anlass  bedeutet nicht, das damit
ebenso auf andere Bestimmungen bei anderen Anlässen verzichtet wird. Sollte
eine Bestimmung des vorliegenden Lizenzvertrages für den Endbenutzer ungültig
sein oder werden, ist soweit wie möglich eine der Zielsetzung des Vertrages
nahekommende und den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Änderung
herbeizuführen, und die anderen Bestimmungen des Vertrages bleiben erhalten und
voll wirksam. Die Titel der Artikel des vorliegenden Lizenzvertrages für den
Endbenutzer dienen nur der Erleichterung der Handhabung und können nicht zur
Interpretierung verwendet werden. Das Wort „einschließlich“ bedeutet
„einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf“. Der vorliegende Lizenzvertrag für
den Endbenutzer bildet für den Gegenstand des Vertrages die vollständige
Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen
und Kommunikationen schriftlicher oder mündlicher Art. Der vorliegende
Lizenzvertrag für den Endbenutzer kann nur durch ein schriftliches Dokument
geändert werden, dessen Urschrift mit Tinte von den beiden Parteien
unterschrieben wurde.


10. PRODUKTE

10.1 Die Produkte der „A-Klasse“ bezeichnen Produkte, die im wesentlichen für
Entwicklungsziele benutzt werden.

10.2 Die Produkte der „B-Klasse“ bezeichnen Produkte, die im wesentlichen zur
Ausbreitung der Anwendungen verwendet werden, die mit Hilfe von Produkten der
„A-Klasse“ entwickelt wurden.
