LIZENZVEREINBARUNG FÜR ENDBENUTZER

Diese Lizenzvereinbarung für Endbenutzer („Lizenzvereinbarung für 
Endbenutzer”) besteht zwischen Ihnen, entweder einem einzelnen, unabhängigen 
Softwareanbieter, Wiederverkäufer oder einer Körperschaft („Lizenznehmer” 
bzw. „Sie“,„Ihnen“) und der Four J's Development Tools Ltd. („Four J's”).

WENN SIE AM ENDE DIESES VERTRAGS AUF DER WEBSEITE AUF „AKZEPTIEREN” KLICKEN 
UND DANN DIE LIZENZIERTE SOFTWARE BENUTZEN ODER DEN AKTIVIERUNGSSCHLÜSSEL FÜR 
DIE LIZENZIERTE SOFTWARE EINSETZEN, ERKENNEN SIE AN, DASS SIE SICH DIESE 
LIZENZVEREINBARUNG FÜR ENDBENUTZER DURCHGELESEN UND SIE VERSTANDEN HABEN, UND 
FERNER DAMIT EINVERSTANDEN SIND, AN IHRE BESTIMMUNGEN GEBUNDEN ZU SEIN.  
SOLLTEN SIE NICHT MIT IHR EINVERSTANDEN SEIN, SIND SIE NICHT DAZU BERECHTIGT, 
DIE LIZENZIERTE SOFTWARE ZU VERWENDEN. STATTDESSEN HABEN SIE UNVERZÜGLICH DIE 
IM NACHSTEHENDEN ABSCHNITT 8.3 (ii) GENANNTEN VERFAHREN ZU BEFOLGEN.  STIMMEN 
SIE NICHT ZU, DEN BESTIMMUNGEN DER LIZENZVEREINBARUNG FÜR ENDBENUTZER ZU 
UNTERLIEGEN UND HABEN SIE DIE LIZENZIERTE SOFTWARE NICHT BEREITS BENUTZT, 
KÖNNEN SIE EINE RÜCKERSTATTUNG BEANTRAGEN, WENN SIE DAS STANDARDISIERTE 
RÜCKGABEVERFAHREN VON FOUR J´S BEFOLGEN. DIESE LIZENZVEREINBARUNG FÜR 
ENDBENUTZER ENTFALTET AB DEM DATUM, AN DEM SIE ODER IHR VERTRIEBSHÄNDLER DIE 
LIZENZ INSTALLIEREN, DIE LIZENZIERTE SOFTWARE BENUTZEN ODER DEN 
AKTIVIERUNGSSCHLÜSSEL FÜR DIE LIZENZIERTE SOFTWARE ZUM EINSATZ BRINGEN (DAS 
„WIRKSAMKEITSDATUM”), IHRE WIRKSAMKEIT.

1. DEFINITIONEN.

Die folgenden Termini weisen in dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer 
folgende Bedeutung auf:

„Dokumentation" bezeichnet die Benutzerhandbücher (in schriftlicher oder 
elektronischer Form), die dem Lizenznehmer zusammen mit der lizenzierten 
Software bereitgestellt werden.

„Ausführbarer Code" bezeichnet die vollständig kompilierte Fassung eines 
Softwareprogramms, die von einem Computer ausgeführt und von einem 
Endbenutzer ohne eine weitere Kompilierung benutzt werden kann.

„Jurisdiktion” bezeichnet das auf dem Hoheitsgebiet, in dem die Lizenz 
eingesetzt wird, geltende Recht.

„Lizenzierte Software" bezeichnet das Softwareprogramm oder die 
Softwareprogramme, für welche der Lizenznehmer eine Lizenz erworben hat (dies 
umfasst nur Lizenznehmer der im Abschnitt 10.1 definierten Produkte der 
„Klasse A”, etwaige Laufzeitmodule, die für den Weitervertrieb durch den 
Lizenznehmer vorgesehen sind (die weitervertriebsfähigen Produkte), und 
etwaige modifizierte, aktualisierte oder erweiterte Fassungen solcher 
Programme, die Four J´s dem Lizenznehmer eventuell im Einklang mit dieser 
Lizenzvereinbarung für Endbenutzer oder einer separaten 
Dienstleistungsvereinbarung (Service Level Agreement) bereitstellt.

„Aktivierungsschlüssel für Lizenz” bezeichnet die Seriennummer, die der 
Lizenznehmer bei Four J´s erwirbt und zur Freischaltung der lizenzierten 
Software und deren Betriebsfähigkeit erforderlich ist. Der 
Aktivierungsschlüssel ist ein Synonym für die Lizenz.

„Quellcode" bezeichnet die von Menschen lesbare Fassung eines 
Softwareprogramms, die in einen ausführbaren Code kompiliert werden kann.

2. LIZENZGEWÄHRUNGEN.

Unter dem Vorbehalt einer vollständigen Einhaltung der Geschäftsbedingungen 
dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer seitens des Lizenznehmers gewährt 
Four J´s dem Lizenznehmer (i) eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare 
Lizenz zur Nutzung der lizenzierten Software (ausschließlich in Form eines 
ausführbaren Codes) ausschließlich im Einklang mit der Dokumentation und zur 
Anfertigung einer einzigen Kopie der lizenzierten Software einzig und allein 
zu zu Zwecken der Datensicherung oder Archivierung; und (ii) (nur für 
Lizenznehmer der im Abschnitt 10.1 definierten Produkte der „Klasse A”) eine 
nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Benutzung, Reproduktion 
und zum Vertrieb (einzig und allein an Endbenutzer, welche die im Abschnitt 
10.2 definierten, entsprechenden Produkte der „Klasse B” erworben haben) der 
weitervertriebsfähigen Produkte (einzig in Form eines ausführbaren Codes) 
einzig und allein als Bestandteil einer vom Lizenznehmer entwickelten 
Applikation.   Der Lizenznehmer darf die weitervertriebsfähigen Produkte 
nicht eigenständig vertreiben. Die lizenzierte Software darf nur im Einklang 
mit der Dokumentation benutzt werden.  Four J´s räumt dem Lizenznehmer eine 
nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der 
Dokumentation ein. Je nach Fall übermittelt Four J's einen neuen 
Aktivierungsschlüssel, sofern der Lizenznehmer schriftlich bescheinigt, dass 
der Lizenznehmer die lizenzierte Software aufgrund einer Aktualisierung, 
eines Diebstahls oder einer Störung auf einem neuen Computer installieren 
muss.  Diese Lizenz wird dem Lizenznehmer ausschließlich für die Anzahl der 
Lizenzen (Concurrent Users) oder CPU-Kerne, die in einer gültigen, von Four 
J's angenommenen und vom Lizenznehmer beglichenen Bestellung genannt werden, 
eingeräumt. Four J’s unterbreitet dem Lizenznehmer während der Laufzeit der 
Vereinbarung bestimmte allgemein zugängliche Verbesserungen an der 
lizenzierten Software. 

2.1 FÜR DIE STANDARD-LIZENZVERTRÄGE VON ENDKUNDEN (KONTINUIERLICH).

Der vorliegende Lizenzvertrag wird dem Lizenznehmer ausschließlich für 
diejenige Anzahl von gleichzeitigen Nutzern oder des CPU-Kerns gewährt, die 
in einem gültigen Auftrag spezifisch angegeben sind, der von Four J’s 
angenommen und vom Lizenznehmer bezahlt wurde. Um jegliche Unklarheit zu 
vermeiden, wird betont, dass die die Lizenz betreffende Software nicht zum 
Verkauf bestimmt ist, und die Lizenz wird auf der Grundlage eines 
Nutzungsrechts gewährt. Four J’s wird bestimmte Optimierungen vornehmen, die 
für den Lizenznehmer allgemein verfügbar sind, vorausgesetzt, dass der 
Lizenznehmer eine gesonderte Support- und Wartungsvereinbarung getroffen hat. 
Falls Four J’s dem Lizenznehmer eine Aktualisierung der die Lizenz 
betreffenden Software liefert, so akzeptiert der Lizenznehmer, diese 
Aktualisierung innerhalb von 30 (in Worten: dreizig) Tagen zu übernehmen, ab 
dem Datum der Veröffentlichung dieser Aktualisierung. Sofern Fours J‘s diese 
Aktualisierung – gemäß seinem vernünftigen Ermessen und in gutem Glauben – 
als dringlich bewertet, wird der Lizenznehmer sich in angemessener und 
intensiver Weise bemühen, die erwähnte Aktualisierung möglichst zeitnah 
umzusetzen. Die Parteien vereinbaren zudem, dass der Aktivierungs-Schlüssel 
der Lizenz sich im exklusiven Eigentum des Lizenznehmers befindet.

2.2 FÜR DIE LIZENZVERTRÄGE VON ENDKUNDEN - ERSTAUSRÜSTER (ABONNEMENT).

Die vorliegende Lizenz wird dem Lizenznehmer ausschließlich für diejenige 
Anzahl von gleichzeitigen Nutzern oder des CPU-Kerns gewährt, die in einem 
gültigen Auftrag spezifisch angegeben sind, der von Four J’s akzeptiert und 
vom Lizenznehmer bezahlt wurde. Um jegliche Unklarheit zu vermeiden, wird 
betont, dass die die Lizenz betreffende Software nicht zum Verkauf bestimmt 
ist; die Lizenz wird auf der Grundlage eines Nutzungsrechts gewährt und für 
diese gilt ein jährliches Abonnement-Recht, das nur für die Laufzeit des 
Vertrags zwischen dem Lizenznehmer und Four J’s gültig ist. J’s wird während 
der Laufzeit des Vertrags für den Lizenznehmer bestimmte Optimierungen 
allgemein zugänglich machen Falls Four J’s dem Lizenznehmer eine 
Aktualisierung der die Lizenz betreffenden Software liefert, so akzeptiert 
der Lizenznehmer, diese Aktualisierung innerhalb von 30 (in Worten: dreißig) 
Tagen zu übernehmen, ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Aktualisierung. 
Sofern Four J’s diese Aktualisierung– gemäß seinem vernünftigen Ermessen und 
in gutem Glauben – als dringlich ansieht, wird der Lizenznehmer sich in 
angemessener und intensiver Weise, die erwähnte Aktualisierung möglichst 
zeitnah umzusetzen. Die Parteien vereinbaren zudem, dass der Lizenz-
Aktivierungsschlüssel sich im exklusiven Eigentum des Lizenznehmers befindet.



3. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN.
 
Der Lizenznehmer bestätigt, dass die lizenzierte Software und ihre Struktur, 
Sequenz, Organisation und der Quellcode wertvolle Geschäftsgeheimnisse von 
Four J's und/oder ihren Zulieferern sind. Dementsprechend stimmt der 
Lizenznehmer zu, außer wenn er hierzu ausdrücklich in dieser Vereinbarung 
ermächtgt wird, (a) die lizenzierte Software weder zu modifizieren, 
anzupassen, abzuändern, zu übersetzen noch von ihr Derivate bzw. abgeleitete 
Werke zu erstellen; (b) die lizenzierte Software an keinen Dritten, 
einschließlich des Outsourcing-Personals, abgesehen vom Endbenutzer, 
weiterzugeben oder anderweitig zu übermitteln und auch nicht ihre Nutzung 
durch einen Dritten zu gestatten, (c) kein Reverse Engineering, keine 
Dekompilierung, Disassemblierung und keinen sonstigen Versuch vorzunehmen, 
den Quellcode der lizenzierten Software zu erlangen; oder (d) die lizenzierte 
Software nicht anderweitig zu nutzen oder zu kopieren.  Ungeachtet der 
vorstehend genannten Bestimmungen ist die Dekompilierung der lizenzierten 
Software insoweit gestattet, als das geltende Recht in der Jurisdiktion des 
Lizenznehmers den Lizenznehmer dazu berechtigt, diese Handlungen vorzunehmen, 
um für die Erlangung einer Interoperabilität der lizenzierten Software mit 
Drittsoftware erforderliche Informationen zu erlangen. Dies setzt allerdings 
voraus, dass der Lizenznehmer solche Informationen zunächst von Four J's 
anfordern muss, wobei Four J´s nach ihrem alleinigen Ermessen solche 
Informationen dem Lizenznehmer entweder zur Verfügung stellen oder 
angemessene Bedingungen, einschließlich einer angemessenen Gebühr, für eine 
solche Nutzung der lizenzierten Software auferlegen darf, um sicherzustellen, 
dass die urheberrechtlich geschützten Rechte von Four J´s und ihren 
Zulieferern an der lizenzierten Software geschützt sind. Der Lizenznehmer 
stimmt zu, die an der lizenzierten Software eingeräumten Lizenzrechte nicht 
zur Entwicklung oder Vermarktung eines der lizenzierten Software ähnlichen 
oder mit ihr im Wettbewerb stehenden Produkts zu verwenden. 

4. AUFTRAGSERTEILUNG, ANNAHME, PREISGESTALTUNG UND ZAHLUNGEN.

Die Geschäftsbedingungen dieser Lizenz unterliegen den Regelungen in der 
Vereinbarung zwischen Four J´s und dem Lizenznehmer. Etwaigen 
Geschäftsbedingungen eines standardisierten Bestellformulars des 
Lizenznehmers (oder etwaiger anderer eingereichter Dokumente), die mit den 
Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung oder der Lizenzvereinbarung für 
Endbenutzer kollidieren oder auf irgendeine Art und Weise eine Abänderung 
herbeiführen sollen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen, wobei sie nicht 
in Kraft treten und keinerlei Wirkung entfalten.  Four J’s unternimmt 
kommerziell zumutbare Bemühungen, um die verlangte Lieferbarkeit an den 
Auslieferungsterminen und zu den verlangten Liefermengen für jede von ihr 
angenommene Bestellung sicherzustellen, behält sich jedoch das Recht vor, 
Bestellungen abzulehnen.  Zum Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung und dem 
Download der lizenzierten Software seitens des Lizenznehmers oder zum 
Zeitpunkt der Auslieferung eines Media Kits durch Four J´s, stellt Four J´s 
dem Lizenznehmer die geltenden Softwareschlüssel zur Ermächtigung der Nutzung 
der lizenzierten Software zur Verfügung.  In den Verantwortungsbereich des 
Lizenznehmers fällt dann die Installation der lizenzierten Software auf 
seinem Computer oder dem Computer seines Endbenutzers laut Genehmigung im 
Rahmen dieses Lizenzvertrags für Endbenutzer. Es wird unterstellt, dass die 
lizenzierte Software zum Zeitpunkt der Auslieferung vom Kunden abgenommen 
worden ist.  Sofern Sie die lizenzierte Software im Auftrag des auf dem 
Bestellformulars angegebenen Lizenznehmers installieren, muss dieser 
Lizenznehmer jene Vertragspartei sein, welche die Schaltfläche „Ich 
akzeptiere” bestätigt und damit seine Zustimmung den Bestimmungen dieses 
Lizenzvertrags für Endbenutzer zum Ausdruck bringt.  Machen Sie dies im Namen 
des Lizenznehmers, sind Sie und/oder Ihre Organisation gemeinsam an die 
Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer gebunden und haften 
für etwaige Verstöße gegen diese Vereinbarung.

5. GARANTIE-/GEWÄHRLEISTUNGSZUSAGEN

5.1 Leistungserbringung.

(a) Während eines Zeitraums von sechzig (60) Tagen nach dem Versand der 
lizenzierten Software (abgesehen von den im Abschnitt 10.2 definierten 
Produkte der „Klasse B”) an den Lizenznehmer (der „Software-Garantie-
/Gewährleistungszeitraum") garantiert bzw. gewährleistet Four J's, dass die 
lizenzierte Software bei einer Nutzung laut Bestellung und Auslieferung 
seitens Four J´s und Genehmigung im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung für 
Endbenutzer und im Einklang mit der Dokumentation (einschließlich der Nutzung 
auf einer Computer-Hardware und einer von Four J´s unterstützten 
Betriebssystemplattform) im Wesentlichen wie in der Dokumentation beschrieben 
funktioniert.

(b) Für die im Abschnitt 10.2 definierten Produkte der „Klasse B" trifft Four 
J's keine ausdrücklichen, konkludenten oder gesetzlichen Garantie- oder 
Gewährleistungszusagen. DIE IM ABSCHNITT 10.2 DEFINIERTEN PRODUKTE DER 
„KLASSE B” WERDEN AUF GRUNDLAGE DES „IST-ZUSTANDS” ANGEBOTEN.

(c) Four J's garantiert bzw. gewährleistet nicht, dass die Nutzung der 
lizenzierten Software seitens des Lizenznehmers fehlerfrei oder 
ununterbrochen abläuft. Four J's wird auf ihre eigenen Kosten und als ihre 
alleinige Obliegenheit und als ausschließlichen Rechtsbehelf des 
Lizenznehmers im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehend genannte 
Garantie-/Gewährleistungszusage kaufmännisch zumutbare Anstrengungen dabei 
unternehmen, einen etwaigen reproduzierbaren Fehler in der lizenzierten 
Software, der Four J's vom Lizenznehmer schriftlich während des Software-
Garantie-/Gewährleistungszeitraums gemeldet wurde, zu korrigieren oder eine 
Ausweichlösung bereitzustellen, oder wird, wenn Four J´s gemäß ihres 
vernünftigen kaufmännischen Urteilsvermögens ermittelt, dass es kommerziell 
nicht praktikabel ist, den Fehler zu korrigieren oder eine Ausweichlösung 
bereitzustellen, dem Lizenznehmer die für die lizenzierte Software 
entrichtete Lizenzgebühr zurückerstatten, wobei in diesem Fall diese 
Lizenzvereinbarung für Endbenutzer und das Recht des Lizenznehmers zur 
Nutzung der lizenzierten Software gekündigt werden. Eine Fehlerkorrektur, 
eine Ausweichlösung oder eine nachfolgende Code-Auslieferung an den 
Lizenznehmer verlängert nicht den ursprünglichen Software-Garantie-
/Gewährleistungszeitraum.

5.2 Haftungsausschlüsse DIE AUSDRÜCKLICHEN GARANTIE-/GEWÄHRLEISTUNGSZUSAGEN 
IN DIESEM ABSCHNITT 5 ERSETZEN ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN, KONKLUDENTEN ODER 
GESETZLICHEN GARANTIEN BZW. GEWÄHRLEISTUNGSVERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER 
LIZENZIERTEN SOFTWARE UND DOKUMENTATION, EINSCHLIESSLICH ETWAIGER GARANTIE-
/GEWÄHRLEISTUNGSZUSAGEN ZUR MARKTGÄNGIGKEIT, ZUR EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN 
ZWECK, ZUM EIGENTUM UND ZUM NICHTBESTEHEN VON VERSTÖSSEN GEGEN DIE RECHTE 
DRITTER. Weil in einigen Jurisdiktionen der Ausschluss konkludenter Garantie-
/Gewährleistungszusagen nicht zulässig ist, findet dieser Haftungsausschluss 
eventuell auf Sie keine Anwendung. DER LIZENZNEHMER BESTÄTIGT, DASS ER SICH 
AUF KEINE ANDEREN GARANTIE-/GEWÄHRLEISTUNGSZUSAGEN ALS DIE AUSDRÜCKLICHEN 
GARANTIE-/GEWÄHRLEISTUNGSZUSAGEN IN DIESER  LIZENZVEREINBARUNG FÜR 
ENDBENUTZER GESTÜTZT HAT UND DASS FOUR J´S AN KEINERLEI, VON DRITTEN 
GETROFFENE GARANTIE-/GEWÄHRLEISTUNGSZUSAGEN GEBUNDEN IST. Diese Garantie-
/Gewährleistungszusage verleiht Ihnen bestimmte Rechte, und Ihnen stehen 
eventuell auch andere Rechte zu, die je nach Jurisdiktion variieren.

6. ANSPRÜCHE AUS RECHTSVERSTÖSSEN.

Four J's verteidigt sich auf ihre eigenen Kosten gegen jedwede, von einem 
Dritten vorgetragene Klage gegen den Lizenznehmer insofern, als die Klage auf 
der Geltendmachung basiert, dass die lizenzierte Software gegen die US-
Urheberrechte eines solchen Dritten verstößt oder die als solche laut dem 
Uniform Trade Secret- Gesetz anerkannten Geschäftsgeheimnisse eines Dritten 
missbräuchlich einsetzt. Four J's zahlt dann jene Kosten und jenen 
Schadenersatz, die schließlich dem Lizenznehmer in einer solchen Klage 
auferlegt werden und speziell auf einen solchen Anspruch zurückzuführen sind, 
oder jene Kosten und den Schadenersatz, die bei einem finanziellen Vergleich 
im Rahmen einer solchen Klage vereinbart wurden. Die vorstehend genannten 
Obliegenheiten unterliegen der Bedingung, dass der Lizenznehmer Four J´s 
unverzüglich schriftlich über eine solche Klage in Kenntnis setzt, der 
Lizenznehmer dabei Four J´s die alleinige Kontrolle über die Verteidigung 
gegen das Gesuch und etwaige damit verbundene Vergleichsverhandlungen 
einräumt, der Lizenznehmer seine Zusammenarbeit anbietet und auf Verlangen 
sowie Kosten von Four J´s hin bei einer solchen Verteidigung Hilfestellung 
leistet. Wird die lizenzierte Software Gegenstand eines Anspruchs wegen 
Rechtsverstößen oder ist dies nach Auffassung von Four J's wahrscheinlich, 
kann Four J's gemäß ihrem eigenem Wahlrecht und auf eigene Kosten entweder 
(a) dem Lizenznehmer das Recht verschaffen, die lizenzierte Software weiter 
zu nutzen, (b) die lizenzierte Software ersetzen oder derart modifizieren, 
dass sie keinen Rechtsverstoß mehr hervorruft, oder (c) die Rückgabe der 
lizenzierten Software akzeptieren und dem Lizenznehmer eine Rückerstattung 
für die vom Lizenznehmer beglichenen Lizenzgebühren abzüglich einer 
angemessenen Vergütung oder Pauschale für den Zeitraum, den der Lizenznehmer 
die lizenzierte Software benutzt hat, zugute kommen lassen. Ungeachtet des 
vorstehend Genannten unterliegt Four J´s keinerlei Obliegenheit im Rahmen 
dieses Abschnitts 6 oder ansonsten hinsichtlich eines Anspruchs aufgrund von 
Rechtsverstößen, der auf Folgendem beruht: (i) irgendeiner Nutzung der 
lizenzierten Software, die nicht im Einklang mit dieser Lizenzvereinbarung 
für Endbenutzer oder für nicht von Four J´s vorgesehene Zwecke steht, (ii) 
irgendeiner Nutzung der lizenzierten Software in Kombination mit anderen 
Produkten, einer Ausrüstung, Software oder Daten, die nicht von Four J's 
zugeliefert wurden, insofern, als eine solche Kombination die Ursache einer 
Forderung ist, (iii) irgendeiner Nutzung einer anderen als der jüngsten, dem 
Lizenznehmer zugänglich gemachten Version, oder (iv) einer Abänderung der 
lizenzierten Software durch eine andere Person als Four J´s. DIESER ABSCHNITT 
6 BENENNT DEN GESAMTEN HAFTUNGSUMFANG VON FOUR J´S UND DAS ALLEINIGE SOWIE 
AUSSCHLIESSLICHE RECHTSMITTEL DES LIZENZNEHMERS IM FALLE VON ANSPRÜCHEN WEGEN 
RECHTSVERSTÖSSEN UND KLAGEN.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.

A.	Ausschluss bestimmter Schäden.  UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET FOUR J´S 
FÜR ETWAIGE FOLGE-, UNMITTELBARE, EXEMPLARISCHE, SONDER- ODER NEBENSCHÄDEN 
UND LEISTET KEINEN SOLCHEN SCHADENSERSATZ, DIES UMFASST AUCH ETWAIGE VERLOREN 
GEGANGENE DATEN UND ENTGANGENE GEWINNE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT 
DIESER LIZENZVEREINBARUNG FÜR ENDBENUTZER ERGEBEN. Einige (Bundes-) Staaten 
ermöglichen den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatz wegen 
Neben- oder Folgeschäden nicht. Daher findet die oben genannte Beschränkung 
oder ein solcher Ausschluss eventuell keine Anwendung auf Sie.

B.	Haftungsbeschränkung.  DIE GESAMTE KUMULATIVE HAFTUNG VON FOUR J´S IM 
ZUSAMMENHANG MIT DIESER LIZENZVEREINBARUNG FÜR ENDBENUTZER UND DER 
LIZENZIERTEN SOFTWARE SOWIE DOKUMENTATION, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE 
VERTRAGLICHER ART IST ODER IHREN URSPRUNG IN EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER 
EINE ANDERE QUELLE HAT, ÜBERSCHREITET DEN BETRAG DER IM RAHMEN DIESES 
VERTRAGS FOUR J´S GEGENÜBER BEGLICHENEN GEBÜHREN NICHT.

C.	Kritische Steuerungsapplikationen.  DIE LIZENZIERTE SOFTWARE IST NICHT 
FÜR DIE NUTZUNG IN VERBINDUNG MIT EINER NUKLEAR-, LUFTFAHRT-, 
MASSENPERSONENVERKEHR- ODER MEDIZINISCHEN APPLIKATION ODER EINER SONSTIGEN 
INHÄRENT RISIKOBEHAFTETEN APPLIKATION, DIE ZU EINEM TODESFALL, 
PERSONENSCHÄDEN, KATASTROPHENVORFÄLLEN ODER EINER MASSENVERNICHTUNG FÜHREN 
KÖNNTE, VORGESEHEN, UND DER LIZENZNEHMER STIMMT ZU, DASS FOUR J`S KEINERLEI 
HAFTUNG IRGENDEINER ART INFOLGE EINER SOLCHEN NUTZUNG DER LIZENZIERTEN 
SOFTWARE ÜBERNIMMT.

D.	Risikoverteilung.  DER LIZENZNEHMER ERKENNT AN, DASS DIE IM RAHMEN 
DIESES VERTRAGS BEGLICHENEN GEBÜHREN DIE IN DIESER LIZENZVEREINBARUNG FÜR 
ENDBENUTZER VORGENOMMENE RISIKOVERTEILUNG WIDERSPIEGELN UND DASS FOUR J´S 
DIESE LIZENZVEREINBARUNG FÜR ENDBENUTZER OHNE DIE BESCHRÄNKUNGEN IHRER 
HAFTUNG NICHT ABSCHLIESSEN WÜRDE. ZUSÄTZLICH SCHLIESST DER LIZENZNEHMER 
JEGLICHE HAFTUNG IRGENDEINER ART DER ZULIEFERER VON FOUR J'S AUS. 


8. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG.

8.1 Laufzeit. Die Laufzeit dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer beginnt 
mit dem Wirksamkeitsdatum und setzt sich zeitlich unbegrenzt fort, es sei 
denn, die Vereinbarung zwischen Four J´s und dem Lizenznehmer wird im 
Einklang mit dem Abschnitt 8.2 gekündigt. 

8.2 Kündigung. Diese Lizenzvereinbarung für Endbenutzer endet automatisch, 
wenn: (a) der Lizenznehmer gegen eine Bestimmung im Abschnitt 3 oder im 
Abschnitt 9.1 verstößt, oder (b) der Lizenznehmer gegen eine andere 
Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer verstößt und besagten 
Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Eingang einer 
schriftlichen Benachrichtigung darüber seitens Four J's abstellt.

8.3 Auswirkungen einer Kündigung. Bei einer Kündigung dieser 
Lizenzvereinbarung für Endbenutzer, aus welchem Grunde auch immer: (i) hören 
alle in dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer eingeräumten Lizenzrechte 
unverzüglich auf zu bestehen, (ii) muss der Lizenznehmer unverzüglich die 
gesamte Nutzung der lizenzierten Software unterlassen, alle Kopien der 
lizenzierten Software von den Computern des Lizenznehmers löschen und alle 
Kopien der lizenzierten Software und Dokumentation auf Speichermedien, die 
sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Lizenznehmers befinden, 
zurückgeben und Four J´s gegenüber schriftlich bescheinigen, dass er diesen 
Erfordernissen vollständig nachgekommen ist, und (iii) (nur für Lizenznehmer 
der im Abschnitt 10.1 definierten Produkte der „Klasse A”) der Lizenznehmer 
muss die Nutzung, Reproduktion und den Vertrieb der weitervertriebsfähigen 
Produkte unverzüglich unterlassen.  Außer im Rahmen der Bestimmungen im 
Abschnitt 5.1(c) und 6(c) dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer, ist der 
Lizenznehmer nicht dazu berechtigt, eine Erstattung etwaiger für lizenzierte 
Software beglichener Beträge zu verlangen.  Die Abschnitte 1 
(„Definitionen”), 3 („Nutzungsbeschränkungen”), 5 („Garantie-
/Gewährleistungszusagen”), 7 („Haftungsbeschränkung”), 8.3 („Auswirkungen 
einer Kündigung”) und 9 („Allgemeines”) dieser Lizenzvereinbarung für 
Endbenutzer besteht über eine Kündigung, aus welchem Grund auch immer, hinaus 
fort.

9. ALLGEMEINES.

9.1 Urheberrechtlich geschützte Rechte. Zwischen den Parteien erkennen die 
Parteien an, dass die lizenzierte Software und Dokumentation sowie sämtliche 
weltweiten Rechte am geistigen Eigentum daran das ausschließliche Eigentum 
von Four J's und ihrer Zulieferer sind. Four J's und ihre Zulieferer behalten 
sich alle Rechte an und Anrechte auf die lizenzierte Software, die dem 
Lizenznehmer in dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer nicht ausdrücklich 
eingeräumt werden, vor. Ohne eine Beschränkung für das vorstehend Genannte 
darzustellen, wird hiermit keine Lizenz zur Nutzung der Handelsmarken oder 
Handelsbezeichnungen von Four J's oder ihrer Zulieferer eingeräumt.  Der 
Lizenznehmer wird keine Eigentumshinweise (einschließlich der Hinweise auf 
Urheberrechte) von Four J´s oder ihren Zulieferern auf der lizenzierten 
Software oder Dokumentation entfernen, abändern oder unkenntlich machen.  Der 
Lizenznehmer bestätigt, dass die lizenzierte Software vertrauliche 
Informationen und wertvolle Geschäftsgeheimnisse und urheberrechtlich 
geschützte Informationen von Four J´s enthält und dass ein tatsächlicher oder 
drohender Verstoß gegen den Abschnitt 3 oder die Abschnitte 9.1 oder 9.2 
einen unmittelbaren, irreparablen Schaden für Four J´s darstellt, für den ein 
monetärer Schadensersatz ein ungeeignetes Rechtsmittel darstellen würde, so 
dass daher ein Unterlassungsanspruch ein geeignetes Rechtsmittel für einen 
solchen Verstoß darstellen würde. Die Parteien bestätigen ebenfalls, dass der 
Aktivierungsschlüssel für die Lizenz das ausschließliche Eigentum des 
Lizenznehmers ist.

9.2 Verschwiegenheitspflicht.	„Vertrauliche Informationen” bezeichnet alle 
Informationen, die von einer Partei (der „offenlegenden Partei”) der anderen 
Partei gegenüber (die „Empfangspartei") offengelegt werden, dies umfasst 
unter anderem sämtliche Informationen oder urheberrechtlich geschützten 
Materialien (in jeder Form und auf allen Medien), die offengelegt worden sind 
oder nach dem Vertragsabschluss offengelegt werden und die in der 
betreffenden Branche oder dem Gewerbe nicht allgemein bekannt sind.  Die 
vertraulichen Informationen umfassen unter anderem sämtliche 
Geschäftsgeheimnisse und Rechte am geistigen Eigentum und sämtliche 
bestehenden oder vorgesehenen Produkte und geplanten Merkmale, 
Geschäftspläne, die Preisgestaltung, Preisnachlässe, Marktforschungsdaten, 
unabhängig davon, ob sie historische, gegenwärtige oder zukunftsbezogene 
Informationen enthalten, die lizenzierte Software (einschließlich etwaiger 
Programmierfehler oder Defekte darin) und die Dokumentation.  „Vertrauliche 
Informationen” umfassen keine Informationen, die: (a) öffentlich sind oder 
der Öffentlichkeit bekannt werden, ohne dass ein Verstoß seitens der 
Empfangspartei gegen eine Verschwiegenheitspflicht vorliegt, (b) von der 
Empfangspartei unabhängig und ohne Zugriff auf die vertraulichen 
Informationen der offenlegenden Partei entwickelt werden, oder (c) von einem 
Dritten einer Partei entgegen genommen werden, ohne dass damit ein Verstoß 
gegen die Verschwiegenheitspflicht begründet wird.  Die Empfangspartei darf 
vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei weitergeben, soweit eine 
solche Übermittlung gesetzlich, aufgrund einer gerichtlichen Anordnung oder 
aufgrund eines Beschlusses einer sachlich und örtlich zuständigen 
Regierungsbehörde erforderlich ist. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass 
die Empfangspartei vor einer solchen Offenlegung die offenlegende Partei in 
Kenntnis setzt und der offenlegenden Partei eine angemessene Möglichkeit 
verschafft, eine Schutzverfügung zu beantragen oder eine solche Aufforderung 
anzufechten.  Die Empfangspartei hat alle vertraulichen Informationen streng 
vertraulich zu behandeln und hat dieselbe Sorgfalt walten zu lassen, um einer 
Offenlegung solcher Informationen zu vermeiden, wie sie eine solche Partei 
hinsichtlich ihrer eigenen vertraulichen Informationen an den Tag legt, wobei 
das Maß an Sorgfalt unter keinen Umständen geringer als das zumutbare Maß an 
Sorgfalt eines umsichtigen Kaufmanns ausfallen darf.  Die Empfangspartei: 
(aa) darf solche vertraulichen Informationen nur (i) jenen ermächtigten 
Beschäftigten und Geschäftsführern der Empfangspartei gegenüber offenlegen, 
deren Aufgaben und Pflichten ihre Notwendigkeit rechtfertigen, solche 
Informationen zu kennen, wobei sie schriftlich der Einhaltung einer 
Verschwiegenheitspflicht und/oder die Berücksichtigung der Eigenschaft 
solcher vertraulicher Informationen als Firmeneigentum zugesagt haben; oder 
(ii) jenen Dritten gegenüber, die für die Erfüllung der Obliegenheiten der 
Empfangspartei im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung, die Bestimmungen 
enthält, welche mindestens dem Schutzniveau der hierin enthaltenen 
Bestimmungen zur Verschwiegenheitspflicht entsprechen, erforderlich sind; und 
(bb) solche vertraulichen Informationen nur in Verbindung mit der Förderung 
der Lizenzvereinbarung für Endbenutzer und zum Nutzen beider daran 
beteiligter Parteien nutzen.

9.3 Compliance (Einhaltung der Rechtsvorschriften) Der Lizenznehmer erfüllt 
alle bei seiner Nutzung der lizenzierten Software geltenden Export- und 
Importkontrollgesetze und –verordnungen, und vor allem führt der Lizenznehmer 
keinen Export oder Re-Export der lizenzierten Software ohne alle 
erforderlichen Lizenzen der Vereinigten Staaten und ausländischer Regierungen 
durch. Der Lizenznehmer verteidigt, entschädigt und hält Four J's 
hinsichtlich und gegenüber einem Verstoß gegen solche Gesetze oder 
Verordnungen seitens des Lizenznehmers oder eines seiner Beauftragten, 
leitenden Angestellten, Geschäftsführer oder Beschäftigten schadlos.

9.4 Abtretungen Der Lizenznehmer darf weder kraft Gesetzes noch anderweitig 
irgendwelche seiner Rechte oder Obliegenheiten aus dieser Lizenzvereinbarung 
für Endbenutzer (einschließlich seiner Lizenzen hinsichtlich der lizenzierten 
Software) an einen Dritten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von 
Four J´s übertragen oder abtreten, mit Ausnahme der Fälle einer Fusion, eines 
Verkaufs, einer Akquisition, einer Unternehmensumstrukturierung oder eines 
sonstigen Vorfalls eines Kontrollwechsels auf Seiten des Lizenznehmers in 
seiner Gesamtheit.  Jede versuchte Abtretung oder Übertragung unter Verstoß 
gegen die vorstehend genannten Bestimmungen ist nichtig.  Four J's darf diese 
Lizenzvereinbarung für Endbenutzer anläßlich einer Fusion, eines Verkaufs, 
einer Akquisition, einer Konsolidierung, einer Unternehmensumstrukturierung 
oder eines Vorfalls eines Kontrollwechsels übertragen oder abtreten, dies 
umfasst auch den Verkauf einiger oder sämtlicher Aktiva, mit denen diese 
Lizenzvereinbarung für Endbenutzer möglicherweise im Zusammenhang steht.

9.5 Benachrichtigungen Alle Benachrichtigungen, Zustimmungen und 
Genehmigungen im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer müssen 
schriftlich per Kurier, per elektronischem Faksimile (Fax) oder per 
Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein (Porto im voraus bezahlt und 
Rückschein beantragt) der anderen Partei zugesendet oder ausgehändigt werden 
und werden mit dem Zugang oder drei (3) Werktage nach der Hinterlegung auf 
der Poststelle laut den oben genannten Anforderungen, je nachdem, welches 
Ereignis zuerst eintritt, wirksam.

9.6 Geltendes Recht und Gerichtsstand. Diese Lizenzvereinbarung für 
Endbenutzer unterliegt den Regeln der Jurisdiktion, in der die Lizenz zur 
Anwendung kommt. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über 
den internationalen Warenkauf findet auf diese Lizenzvereinbarung für 
Endbenutzer keine Anwendung. Sie stimmen zu, dass eine Ihrerseits 
eingereichte Klage oder ein Verfahren, die bzw. das sich aus oder im 
Zusammenhang mit dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer ergibt, bei einem 
Gericht in der zuständigen Jurisdiktion eingereicht werden muss. Dabei 
unterwirft sich jede Partei unwiderruflich der sachlichen und örtlichen 
Zuständigkeit, Rechtsprechung und dem Gerichtsstand eines solchen Gerichts im 
Rahmen einer solchen Klage oder eines solchen Verfahrens.  Ungeachtet des 
vorstehend Genannten: (i) stimmen Sie der Eintragung und Vollstreckung 
jeglichen Urteilsspruchs gegen Sie in der Jurisdiktion, in der Sie Geschäfte 
betreiben oder Aktiva unterhalten, zu; und (ii) sind Sie damit einverstanden, 
dass Four J’s in der von Four J’s gewählten Jurisdiktion, die sie zum Zwecke 
der Vollstreckung ihrer Rechte im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung für 
Endbenutzer und/oder im Zusammenhang mit Rechten am geistigen Eigentum 
auswählt, eine Klage gegen Sie einreichen darf.

9.7 Rechtsmittel Mit Ausnahme der Bestimmungen in den vorstehenden 
Abschnitten 5 und 6 sind die Rechte und Rechtsmittel der Parteien im Rahmen 
dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer kumulativ. Wird eine gerichtliche 
Klage eingereicht, um diese  Lizenzvereinbarung für Endbenutzer zu 
vollstrecken, hat die vorherrschende Partei einen Anspruch auf die Erstattung 
ihrer Rechtsanwaltshonorare, Gerichtskosten und anderen Aufwendungen für das 
Inkasso, abgesehen von etwaigen anderen Ansprüchen, die ihr eventuell 
zuerkannt werden.

9.8 Sonstiges Alle Verzichtserklärungen haben schriftlich zu erfolgen. Ein 
Verzicht, eine Verzichtserklärung oder das Versäumnis, bei einem Vorfall eine 
Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer durchzusetzen, ist nicht 
als Verzichtserklärung bezüglich einer anderen Bestimmung oder einer solchen 
Bestimmung im Rahmen eines anderen Vorfalls auszulegen. Erweist sich eine 
Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer als nicht vollstreckbar, 
ist eine solche Bestimmung entsprechend abzuändern und so auszulegen, dass 
die Zielvorgaben jener Bestimmung im Rahmen des geltenden Rechts im 
größtmöglichen Umfang erreicht werden, wobei die übrigen Bestimmungen 
vollständig in in Kraft bleiben und ihre Wirksamkeit entfalten. Die 
Überschriften der jeweiligen Abschnitte dieser Lizenzvereinbarung für 
Endbenutzer dienen der Bequemlichkeit und sind nicht zur Interpretation 
dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer vorgesehen. Laut Verwendung in 
dieser Lizenzvereinbarung für Endbenutzer bedeutet das Wort „einschließlich” 
„einschließlich, aber nicht beschränkt auf”. Dieser Lizenzvertrag für 
Endbenutzer stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien 
hinsichtlich dieses Vertragsgegenstands dar und ersetzt alle vorherigen oder 
gleichzeitigen Vereinbarungen, Übereinkommen und Mitteilungen, seien sie 
schriftlicher oder mündlicher Art. Dieser Lizenzvertrag für Endbenutzer darf 
nur durch ein schriftliches, von beiden Parteien im Original mit Tinte 
unterschriebenes Dokument abgeändert werden.

10. PRODUKTE.

10.1 Produkte der „Klasse A” sind die hauptsächlich für Entwicklungszwecke 
verwendeten Produkte.

10.2 Produkte der „Klasse B” sind die hauptsächlich zum Einsatz der mit den 
Produkten der „Klasse A” entwickelten Applikationen verwendeten Produkte.

C-1
Four J’s Development Tools Ltd. – Lizenzvereinbarung für Endbenutzer
